Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte – StepVG

§ 7 Ausschuss zur Entscheidung über Anträge auf Unterstützungsleistungen anchor

(1) Zur Entscheidung über Anträge auf Unterstützungsleistungen nach § 2 wird bei dem Stiftungsvorstand ein Ausschuss gebildet.

(2) Der Ausschuss besteht aus

1.: dem Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes oder dessen Stellvertreter als Vorsitzendem des Ausschusses und
2.: zwei ehrenamtlichen Beisitzern.

(3) Einer der Beisitzer soll möglichst Betroffener politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone oder der Deutschen Demokratischen Republik sein.

(4) ¹Die Beisitzer werden vom Stiftungsrat auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
²Sie werden von dem Vorsitzenden des Ausschusses auf die gewissenhafte und unparteiische Wahrnehmung ihrer Amtsobliegenheiten verpflichtet.

(5) Über Anträge nach Absatz 1 entscheidet der Ausschuss durch Bescheid.

(6) ¹Der Stiftungsrat darf die Entscheidung über Anträge nach Absatz 1 teilweise auf den Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes oder dessen Stellvertreter übertragen.
²Über die Ablehnung eines Antrags entscheidet stets der Ausschuss.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026