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Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte – StepVG
(1) Bis zum Erlass neuer Regelungen gelten die
Regelungen betreffend die Stiftung, die der Stiftungsrat oder der
Stiftungsvorstand der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge erlassen hat,
für die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte fort.
(2) Entscheidungen der Stiftung für ehemalige
politische Häftlinge, die diese auf der Grundlage des bis einschließlich 30.
Juni 2025 geltenden Rechts getroffen hat, gelten als Entscheidungen der
Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte fort.
(3) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes, des
Ausschusses und des Widerspruchsausschusses der Stiftung für ehemalige
politische Häftlinge sowie ihre Stellvertreter bleiben über den 30. Juni 2025
hinaus bis zum Ende ihrer jeweiligen Amtszeit im Amt.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates der
Stiftung für ehemalige politische Häftlinge und ihrer Stellvertreter endet
abweichend von § 5
Absatz 3 Satz 1 mit Beginn des
1. Juli 2025.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026