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Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte – StepVG
(1) Einlagen in das Stiftungsvermögen sind
zulässig.
(2) 1Die
Verwaltungskosten der Stiftung trägt der Bund.
2Sie sind im Einzelplan des Deutschen Bundestages in dem Kapitel über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag auszuweisen.
2Sie sind im Einzelplan des Deutschen Bundestages in dem Kapitel über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag auszuweisen.
(3) 1Die Stiftung ist
berechtigt, Mittel von dritter Seite anzunehmen.
2Diese Mittel können für Unterstützungsleistungen auf der Grundlage einer von der oder dem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag erlassenen Richtlinie verwendet werden.
2Diese Mittel können für Unterstützungsleistungen auf der Grundlage einer von der oder dem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag erlassenen Richtlinie verwendet werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026