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Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte – StepVG
(1) Die nach § 15 des
Häftlingshilfegesetzes in der bis einschließlich 30. Juni
2025 geltenden Fassung unter dem Namen „Stiftung für ehemalige politische
Häftlinge“ errichtete rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts wird unter
dem Namen „Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte“
fortgeführt.
(2) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und
unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der
§§ 51
bis 68 der Abgabenordnung.
(3) Der Sitz der Stiftung wird durch die Satzung nach
§ 5 Absatz
4 bestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026