Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte – StepVG

(1) Die Stiftung gewährt Unterstützungsleistungen

1.

aus einem im Haushaltsplan vorgesehenen Härtefallfonds für Opfer politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone und der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage einer von der oder dem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag zu erlassenden Richtlinie sowie

2.

nach § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes.

(2) ¹Auf Unterstützungsleistungen nach Absatz 1 Nummer 1 besteht kein Rechtsanspruch.
²Diese Leistungen sind bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.