Standortauswahlgesetz – StandAG

§ 4 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung anchor

(1) ¹Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat im Standortauswahlverfahren insbesondere die Aufgaben:

1.: Erkundungsprogramme nach § 15 Absatz 4 und § 17 Absatz 4 sowie Prüfkriterien nach § 17 Absatz 4 festzulegen,
2.: die Vorschläge des Vorhabenträgers nach § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 zu prüfen und hierzu begründete Empfehlungen zu erarbeiten,
3.: den Vollzug des Standortauswahlverfahrens entsprechend § 19 Absatz 1 bis 4 des Atomgesetzes zu überwachen.

(2) ¹Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren.
²Es informiert die Öffentlichkeit umfassend und systematisch über das Standortauswahlverfahren.
³Es veröffentlicht die Vorschläge jeweils unmittelbar nach Übermittlung durch den Vorhabenträger.

Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.3.2023 I Nr. 88

Ersetzt V 751-17 v. 23.7.2013 I 2553 (StandAG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026