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Standortauswahlgesetz – StandAG
(1) 1Das Bundesamt für
die Sicherheit der nuklearen Entsorgung prüft den Vorschlag des
Vorhabenträgers.
2Will das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung von dem Vorschlag des Vorhabenträgers abweichen, hat es ihm zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2Will das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung von dem Vorschlag des Vorhabenträgers abweichen, hat es ihm zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(2) 1Das Bundesamt für
die Sicherheit der nuklearen Entsorgung übermittelt dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Vorschlag des Vorhabenträgers
gemäß § 14 Absatz
2, die darauf bezogenen Ergebnisse des
Beteiligungsverfahrens einschließlich der Beratungsergebnisse des Nationalen
Begleitgremiums und eine begründete Empfehlung zum Vorschlag des
Vorhabenträgers.
2Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag und den Bundesrat über die Standortregionen, die übertägig erkundet werden sollen, und legt insbesondere die Unterlagen nach Satz 1 vor.
2Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag und den Bundesrat über die Standortregionen, die übertägig erkundet werden sollen, und legt insbesondere die Unterlagen nach Satz 1 vor.
(3) Die übertägig zu erkundenden Standortregionen und
das weitere Verfahren mit den Gebieten, zu denen keine hinreichenden
Informationen für die Anwendung der Kriterien nach den §§ 22
bis
24 vorliegen,
werden durch Bundesgesetz bestimmt.
(4) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung prüft die standortbezogenen Erkundungsprogramme zur übertägigen
Erkundung für die durch Bundesgesetz ausgewählten Standortregionen, legt diese
fest und veröffentlicht sie sowie Änderungen im Bundesanzeiger.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.3.2023 I Nr.
88
Ersetzt V 751-17 v. 23.7.2013 I 2553
(StandAG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026