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Standortauswahlgesetz – StandAG
(1) Auf Grundlage der in den Jahresrechnungen
ermittelten umlagefähigen Kosten nach § 30
Absatz 1 haben der Vorhabenträger und das
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung für jeden
Umlagepflichtigen den von diesem zu entrichtenden anteiligen Umlagebetrag nach
§ 29 Absatz
2 zu ermitteln und zuzuordnen.
(2) Der Vorhabenträger und das Bundesamt für die
Sicherheit der nuklearen Entsorgung übermitteln ihre Jahresrechnungen und die
ermittelten Umlagebeträge dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit.
(3) Vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres ist von dem
Vorhabenträger und dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
eine Kostenkalkulation der Maßnahmen zu erstellen, die für das jeweilige
Haushaltsjahr vorgesehen sind; die vorgesehenen Maßnahmen und die
Kostenkalkulation sollen den Umlagepflichtigen vor Beginn des Haushaltsjahres
bekannt gegeben werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
31: zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.3.2023 I Nr.
88
Ersetzt V 751-17 v. 23.7.2013 I 2553
(StandAG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026