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Standortauswahlgesetz – StandAG
(1) 1Umlagepflichtig
ist derjenige, dem eine Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des
Atomgesetzes, nach §
12 Absatz 1
Nummer 3 sowie Absatz 3 und 4 des
Strahlenschutzgesetzes oder nach § 7 der
Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459) erteilt worden ist oder
war, wenn aufgrund der genehmigten Tätigkeit radioaktive Abfälle, die an ein
Endlager nach § 9a
Absatz 3 des
Atomgesetzes abgeliefert werden müssen, angefallen sind
oder damit zu rechnen ist.
2Soweit die Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes auf den Fonds im Sinne von § 1 des Entsorgungsfondsgesetzes übergegangen ist, ist der Fonds im Sinne von § 1 des Entsorgungsfondsgesetzes anstelle des Genehmigungsinhabers umlagepflichtig.
3Landessammelstellen nach § 9a des Atomgesetzes sind nicht umlagepflichtig.
2Soweit die Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes auf den Fonds im Sinne von § 1 des Entsorgungsfondsgesetzes übergegangen ist, ist der Fonds im Sinne von § 1 des Entsorgungsfondsgesetzes anstelle des Genehmigungsinhabers umlagepflichtig.
3Landessammelstellen nach § 9a des Atomgesetzes sind nicht umlagepflichtig.
(2) Der zu entrichtende Anteil eines Umlagepflichtigen
an den umlagefähigen Kosten (Umlagebetrag) bemisst sich aufwandsgerecht
entsprechend § 6
Absatz 1
Nummer 2 und Absatz 3 der
Endlagervorausleistungsverordnung.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.3.2023 I Nr.
88
Ersetzt V 751-17 v. 23.7.2013 I 2553
(StandAG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026