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Standortauswahlgesetz – StandAG
(1) Die Umlageforderung entsteht mit Ablauf des
Haushaltsjahres, für das die Umlagepflicht besteht (Umlagejahr).
(2) 1Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat die vom
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung und vom Vorhabenträger
ermittelten Umlagebeträge festzusetzen.
2Zu berücksichtigende Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse sind dem jeweiligen Umlagepflichtigen zuzuordnen.
3Die Festsetzung erfolgt durch Bescheid.
4Gegen Verwaltungsakte nach dieser Vorschrift findet ein Vorverfahren statt.
5Über den Widerspruch entscheidet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
6§ 21c des Atomgesetzes gilt für Umlagen nach § 28 entsprechend.
2Zu berücksichtigende Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse sind dem jeweiligen Umlagepflichtigen zuzuordnen.
3Die Festsetzung erfolgt durch Bescheid.
4Gegen Verwaltungsakte nach dieser Vorschrift findet ein Vorverfahren statt.
5Über den Widerspruch entscheidet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
6§ 21c des Atomgesetzes gilt für Umlagen nach § 28 entsprechend.
(3) Die Umlageforderung wird einen Monat nach der
Zustellung des Bescheids an den Umlagepflichtigen fällig, wenn nicht das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen
späteren Zeitpunkt bestimmt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 32 Abs. 2 u. 3: zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 2
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.3.2023 I Nr.
88
Ersetzt V 751-17 v. 23.7.2013 I 2553
(StandAG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026