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Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG
1In den Fällen einer
rechtskräftigen Verurteilung nach den
§§ 86, 86a, 102, 104, 111, 125, 126, 126a, 130, 140, 166, 185 bis
189, 192a, 223, 224, 240, 241, 303, 304 und 306 bis
306c des Strafgesetzbuches, die sonst nach
§ 12a
Absatz 1 Satz 1 bei der
Einbürgerung außer Betracht bleiben würde, ersucht die
Staatsangehörigkeitsbehörde zur Feststellung der Voraussetzungen des
§ 12a Absatz 1 Satz
2 die zuständige Staatsanwaltschaft um
Mitteilung, ob im Rahmen des Urteils antisemitische, rassistische oder sonstige
menschenverachtende Beweggründe im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2
des Strafgesetzbuches
festgestellt worden sind oder nicht.
2Die zuständige Staatsanwaltschaft teilt dies der ersuchenden Staatsangehörigkeitsbehörde unverzüglich mit.
2Die zuständige Staatsanwaltschaft teilt dies der ersuchenden Staatsangehörigkeitsbehörde unverzüglich mit.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026