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Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG
1Die
Staatsangehörigkeitsbehörden übermitteln den Verfassungsschutzbehörden zur
Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 Satz 1
Nummer 1 und
2 die bei ihnen
gespeicherten personenbezogenen Daten der Antragsteller, die das 16.
2Lebensjahr vollendet haben.
3Die Verfassungsschutzbehörden unterrichten die anfragende Stelle unverzüglich nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen.
2Lebensjahr vollendet haben.
3Die Verfassungsschutzbehörden unterrichten die anfragende Stelle unverzüglich nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026