Der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spielgerät
aufgestellt werden soll, darf die Aufstellung nur zulassen, wenn die
Voraussetzungen des § 33c Abs. 3 Satz 1der Gewerbeordnung und des
§ 3 im Hinblick auf diesen
Betrieb erfüllt sind.
Neugefasst durch Bek. v. 27.1.2006 I 280;
zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 61 G v.
18.7.2016 I 1666
