7103:
>
>
>
Spielverordnung – SpielV
(1) 1Wird die Bauart
eines Spielgerätes zugelassen, so erhält der Inhaber der Zulassung einen
Zulassungsschein.
2Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen Bauart erhält er einen Zulassungsbeleg und ein Zulassungszeichen.
3Auf Antrag werden diese Unterlagen umgetauscht.
2Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen Bauart erhält er einen Zulassungsbeleg und ein Zulassungszeichen.
3Auf Antrag werden diese Unterlagen umgetauscht.
(2) 1Die Zulassung der
Bauart eines Spielgerätes wird durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
bekannt gemacht.
2Das Gleiche gilt, wenn eine Bauartzulassung geändert, zurückgenommen oder widerrufen wurde.
2Das Gleiche gilt, wenn eine Bauartzulassung geändert, zurückgenommen oder widerrufen wurde.
Neugefasst durch Bek. v. 27.1.2006 I 280;
zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 61 G v.
18.7.2016 I 1666
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026