Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit – SpielV

(1) ¹Wird die Bauart eines Spielgerätes zugelassen, so erhält der Inhaber der Zulassung einen Zulassungsschein.
²Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen Bauart erhält er einen Zulassungsbeleg und ein Zulassungszeichen.
³Auf Antrag werden diese Unterlagen umgetauscht.

(2) ¹Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes wird durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bekannt gemacht.
²Das Gleiche gilt, wenn eine Bauartzulassung geändert, zurückgenommen oder widerrufen wurde.