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Spielverordnung – SpielV
Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Waren besteht
(Warenspielgerät), darf nur aufgestellt werden
- 1.
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in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe,
- 2.
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in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,
- 3.
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in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt, oder
- 4.
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auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten.
Neugefasst durch Bek. v. 27.1.2006 I 280;
zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 61 G v.
18.7.2016 I 1666
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026