Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit – SpielV

(1) Über den Antrag auf Zulassung der Bauart eines Spielgerätes im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung entscheidet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundeskriminalamt.

(2) ¹Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes ist auf ein Jahr befristet.
²Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Zulassung erteilt wurde.
³Die Frist kann auf Antrag um jeweils ein Jahr verlängert werden.