Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) – SGB 8
(1) 1Soweit dies für
die Berechnung oder den Erlass eines Kostenbeitrags oder die Übernahme eines
Teilnahmebeitrags nach § 90
oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92
bis
94 erforderlich
ist, sind Eltern, Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen sowie
Leistungsberechtigter nach §
19 verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre
Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben.
2Junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben.
3Eltern, denen die Sorge für das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen zusteht, sind auch zur Auskunft über dessen Einkommen verpflichtet.
4Ist die Sorge über das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen anderen Personen übertragen, so treten diese an die Stelle der Eltern.
2Junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben.
3Eltern, denen die Sorge für das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen zusteht, sind auch zur Auskunft über dessen Einkommen verpflichtet.
4Ist die Sorge über das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen anderen Personen übertragen, so treten diese an die Stelle der Eltern.
(2) 1Soweit dies für
die Berechnung der laufenden Leistung nach § 39 Absatz 6 erforderlich
ist, sind Pflegepersonen verpflichtet, dem örtlichen Träger darüber Auskunft zu
geben, ob der junge Mensch im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach
§ 31
des Einkommensteuergesetzes
berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden könnte und ob er ältestes Kind
in der Pflegefamilie ist.
2Pflegepersonen, die mit dem jungen Menschen in gerader Linie verwandt sind, sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.
2Pflegepersonen, die mit dem jungen Menschen in gerader Linie verwandt sind, sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.
(3) 1Die Pflicht zur
Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 umfasst auch die Verpflichtung, Name und
Anschrift des Arbeitgebers zu nennen, über die Art des
Beschäftigungsverhältnisses Auskunft zu geben sowie auf Verlangen
Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
2Sofern landesrechtliche Regelungen nach § 90 Absatz 1 Satz 2 bestehen, in denen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge vorgeschrieben oder festgesetzt sind, ist hinsichtlich der Höhe des Einkommens die Auskunftspflicht und die Pflicht zur Vorlage von Beweisurkunden für die Berechnung des Kostenbeitrags nach § 90 Absatz 1 Nummer 3 auf die Angabe der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Einkommensgruppe beschränkt.
2Sofern landesrechtliche Regelungen nach § 90 Absatz 1 Satz 2 bestehen, in denen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge vorgeschrieben oder festgesetzt sind, ist hinsichtlich der Höhe des Einkommens die Auskunftspflicht und die Pflicht zur Vorlage von Beweisurkunden für die Berechnung des Kostenbeitrags nach § 90 Absatz 1 Nummer 3 auf die Angabe der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Einkommensgruppe beschränkt.
(4) 1Kommt eine der
nach den Absätzen 1 und 2 zur Auskunft verpflichteten Personen
ihrer Pflicht nicht nach oder bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für die
Unrichtigkeit ihrer Auskunft, so ist der Arbeitgeber dieser Person
verpflichtet, dem örtlichen Träger über die Art des Beschäftigungsverhältnisses
und den Arbeitsverdienst dieser Person Auskunft zu geben; Absatz 3 Satz
2 gilt entsprechend.
2Der zur Auskunft verpflichteten Person ist vor einer Nachfrage beim Arbeitgeber eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu setzen.
3Sie ist darauf hinzuweisen, dass nach Fristablauf die erforderlichen Auskünfte beim Arbeitgeber eingeholt werden.
2Der zur Auskunft verpflichteten Person ist vor einer Nachfrage beim Arbeitgeber eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu setzen.
3Sie ist darauf hinzuweisen, dass nach Fristablauf die erforderlichen Auskünfte beim Arbeitgeber eingeholt werden.
(5) 1Die nach den
Absätzen 1 und 2 zur Erteilung einer Auskunft
Verpflichteten können die Auskunft verweigern, soweit sie sich selbst oder
einen der in
§ 383 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder einer
Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
2Die Auskunftspflichtigen sind auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht hinzuweisen.
2Die Auskunftspflichtigen sind auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht hinzuweisen.
Neugefasst durch Bek. v. 11.9.2012 I 2022;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 23.4.2026 I Nr.
111
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026