Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) – SGB 8
(1) Kann ein Land die Anzahl von unbegleiteten
ausländischen Kindern oder Jugendlichen, die seiner Aufnahmequote nach
§ 42c entspricht, nicht
aufnehmen, so kann es dies gegenüber dem Bundesverwaltungsamt
anzeigen.
(2) In diesem Fall reduziert sich für das Land die
Aufnahmequote
- 1.
-
bis zum 1. Dezember 2015 um zwei Drittel sowie
- 2.
-
bis zum 1. Januar 2016 um ein Drittel.
(3) 1Bis zum 31.
Dezember 2016 kann die Ausschlussfrist nach § 42b Absatz 4 Nummer
4 um einen Monat verlängert werden, wenn die
zuständige Landesstelle gegenüber dem Bundesverwaltungsamt anzeigt, dass die
Durchführung des Verteilungsverfahrens in Bezug auf einen unbegleiteten
ausländischen Minderjährigen nicht innerhalb dieser Frist erfolgen kann.
2In diesem Fall hat das Jugendamt nach Ablauf eines Monats nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen.
2In diesem Fall hat das Jugendamt nach Ablauf eines Monats nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen.
(4) 1Ab dem 1. August
2016 ist die Geltendmachung des Anspruchs des örtlichen Trägers gegenüber dem
nach § 89d
Absatz 3 erstattungspflichtigen Land auf
Erstattung der Kosten, die vor dem 1. November 2015 entstanden sind,
ausgeschlossen.
2Der Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers gegenüber dem nach § 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land verjährt in einem Jahr; im Übrigen gilt § 113 des Zehnten Buches entsprechend.
2Der Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers gegenüber dem nach § 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land verjährt in einem Jahr; im Übrigen gilt § 113 des Zehnten Buches entsprechend.
(5) 1Die
Geltendmachung des Anspruchs des örtlichen Trägers gegenüber dem nach
§ 89d
Absatz 3 erstattungspflichtigen Land auf
Erstattung der Kosten, die nach dem 1. November 2015 entstanden sind, ist
ausgeschlossen.
2Die Erstattung dieser Kosten richtet sich nach § 89d Absatz 1.
2Die Erstattung dieser Kosten richtet sich nach § 89d Absatz 1.
Neugefasst durch Bek. v. 11.9.2012 I 2022;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 23.4.2026 I Nr.
111
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026