Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) – SGB 8
(1) 1Hat eine in
§ 92
Absatz 1a genannte Person oder ein Ehegatte
oder Lebenspartner des jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach
§ 19 für die Zeit, für
die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, so kann der
Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen
bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn
übergeht.
2Dies gilt unter der Maßgabe, dass der andere weder Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches noch eine in § 92 Absatz 1a genannte Person noch eine andere gegenüber dem jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 dem Grunde nach zum Unterhalt verpflichtete Person ist.
2Dies gilt unter der Maßgabe, dass der andere weder Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches noch eine in § 92 Absatz 1a genannte Person noch eine andere gegenüber dem jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 dem Grunde nach zum Unterhalt verpflichtete Person ist.
(2) 1Der Übergang darf
nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen
entweder Jugendhilfe nicht gewährt worden oder ein Kostenbeitrag zu leisten
wäre.
2Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.
2Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.
(3) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des
Anspruchs für die Zeit, für die die Hilfe ohne Unterbrechung gewährt wird; als
Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den
Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine
aufschiebende Wirkung.
Neugefasst durch Bek. v. 11.9.2012 I 2022;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 23.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026