Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) – SGB 8
(1) 1Soweit
Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt, ist für den Abschluss von
Vereinbarungen nach § 78b
Absatz 1 der örtliche Träger der Jugendhilfe
zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist.
2Die von diesem Träger abgeschlossenen Vereinbarungen sind für alle örtlichen Träger bindend.
2Die von diesem Träger abgeschlossenen Vereinbarungen sind für alle örtlichen Träger bindend.
(2) Werden in der Einrichtung Leistungen erbracht, für
deren Gewährung überwiegend ein anderer örtlicher Träger zuständig ist, so hat
der nach Absatz
1 zuständige Träger diesen Träger zu hören.
(3) 1Die kommunalen
Spitzenverbände auf Landesebene und die Verbände der Träger der freien
Jugendhilfe sowie die Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer im jeweiligen
Land können regionale oder landesweite Kommissionen bilden.
2Die Kommissionen können im Auftrag der Mitglieder der in Satz 1 genannten Verbände und Vereinigungen Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 schließen.
3Landesrecht kann die Beteiligung der für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Absatz 2 Nummer 5 und 6 zuständigen Behörde vorsehen.
2Die Kommissionen können im Auftrag der Mitglieder der in Satz 1 genannten Verbände und Vereinigungen Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 schließen.
3Landesrecht kann die Beteiligung der für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Absatz 2 Nummer 5 und 6 zuständigen Behörde vorsehen.
Neugefasst durch Bek. v. 11.9.2012 I 2022;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 23.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026