Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) – SGB 8
(1) 1Für die Erteilung
der Pflegeerlaubnis nach § 43
sowie für deren Rücknahme und Widerruf ist der örtliche Träger zuständig, in
dessen Bereich die Kindertagespflegeperson ihre Tätigkeit ausübt.
2Ist die Kindertagespflegeperson im Zuständigkeitsbereich mehrerer örtlicher Träger tätig, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Kindertagespflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3Für die Erteilung der Pflegeerlaubnis nach § 44 sowie für deren Rücknahme und Widerruf ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2Ist die Kindertagespflegeperson im Zuständigkeitsbereich mehrerer örtlicher Träger tätig, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Kindertagespflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3Für die Erteilung der Pflegeerlaubnis nach § 44 sowie für deren Rücknahme und Widerruf ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer
Einrichtung oder einer selbständigen sonstigen Wohnform sowie für die Rücknahme
oder den Widerruf dieser Erlaubnis (§ 45 Absatz 1 und 2, §
48a), die örtliche Prüfung (§§ 46, 48a), die Entgegennahme von Meldungen
(§ 47 Absatz 1 und 2, §
48a) und die Ausnahme von der Meldepflicht (§ 47 Absatz 3,
§ 48a) sowie die
Untersagung der weiteren Beschäftigung des Leiters oder eines Mitarbeiters
(§§ 48,
48a) ist der
überörtliche Träger oder die nach Landesrecht bestimmte Behörde zuständig, in
dessen oder deren Bereich die Einrichtung oder die sonstige Wohnform gelegen
ist.
(3) Für die Mitwirkung an der örtlichen Prüfung
(§§ 46,
48a) ist der
örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung oder die
selbständige sonstige Wohnform gelegen ist.
Neugefasst durch Bek. v. 11.9.2012 I 2022;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 23.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026