Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) – SGB 8
(1) 1Die
Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu
den Kosten heranzuziehen.
2Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.
2Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.
(2) Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem
Elternteil die Höhe des nach §
93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die
mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder
Leistungsberechtigte nach §
19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu
berücksichtigen.
(3) 1Werden Leistungen
über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der
Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser unabhängig von
einer Heranziehung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 einen Kostenbeitrag in Höhe
des Kindergeldes zu zahlen.
2Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nach Satz 1 nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen.
3Bezieht der Elternteil Kindergeld nach § 1 Absatz 1 des Bundeskindergeldgesetzes, gilt Satz 2 entsprechend.
4Bezieht der junge Mensch das Kindergeld selbst, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
5Die Heranziehung der Elternteile erfolgt nachrangig zu der Heranziehung der jungen Menschen zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes.
2Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nach Satz 1 nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen.
3Bezieht der Elternteil Kindergeld nach § 1 Absatz 1 des Bundeskindergeldgesetzes, gilt Satz 2 entsprechend.
4Bezieht der junge Mensch das Kindergeld selbst, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
5Die Heranziehung der Elternteile erfolgt nachrangig zu der Heranziehung der jungen Menschen zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes.
(4) Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und
hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem
Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist die tatsächliche Betreuungsleistung über
Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen.
(5) Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern
werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch
Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des
Bundesrates bestimmt.
(6) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 11.9.2012 I 2022;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 23.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026