Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) – SGB5§252PrüfV
(1) Die Prüfungseinrichtungen sind befugt, die für die
Durchführung der Prüfung nach §
4 und die Erstellung des Prüfberichts und des
Prüfbescheids nach § 6
erforderlichen, auch personenbezogenen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu
nutzen.
(2) Die Prüfungseinrichtungen unterrichten das
Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 30. November eines Jahres über ihre
Terminplanung in Bezug auf die Prüfungen, die für das Folgejahr vorgesehen
sind.
Geändert durch Art. 57 Abs. 30 G v. 12.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026