Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) – SGB5§252PrüfV
(1) 1Gegenstand der
Prüfung sind die Beitragsfestsetzung, der Beitragseinzug und die Weiterleitung
der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz
2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch (sonstige Beiträge) durch die
Krankenkassen.
2Die Prüfung erfolgt als Stichprobenprüfung.
3Dabei wird der durch fehlerhafte Bearbeitung entstandene monetäre Schaden je Einzelfall ermittelt.
2Die Prüfung erfolgt als Stichprobenprüfung.
3Dabei wird der durch fehlerhafte Bearbeitung entstandene monetäre Schaden je Einzelfall ermittelt.
(2) 1Die
Prüfungseinrichtungen legen die Kriterien für die Stichprobe und ihren Umfang
nach Anhörung des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des Spitzenverbandes
Bund der Krankenkassen fest.
2Die Prüfungseinrichtungen können Prüfschwerpunkte festlegen.
2Die Prüfungseinrichtungen können Prüfschwerpunkte festlegen.
(3) 1Zusätzlich zur
Stichprobenprüfung sollen in geeigneten Teilbereichen Prüfungen auf
systematische Fehler in der Beitragsbearbeitung durchgeführt werden.
2Die Ergebnisse der Prüfung auf systematische Fehler sind an die zuständige Aufsicht weiterzuleiten.
2Die Ergebnisse der Prüfung auf systematische Fehler sind an die zuständige Aufsicht weiterzuleiten.
(4) Die Prüfungseinrichtungen prüfen jedes
Haushaltsjahr.
(5) Jede Krankenkasse ist mindestens alle vier Jahre
zu prüfen.
Geändert durch Art. 57 Abs. 30 G v. 12.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026