Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) – SGB5§252PrüfV
(1) Die Krankenkassen sind verpflichtet, die für die
Prüfung erforderlichen Unterlagen bis zur Prüfung aufzubewahren und bei deren
Beginn vorzulegen.
(2) Die Prüfungseinrichtungen können nach Anhörung des
Bundesamtes für Soziale Sicherung und des Spitzenverbandes Bund der
Krankenkassen bestimmen, dass die Krankenkassen die zu prüfenden Daten
elektronisch und in einer bestimmten Form zur Verfügung stellen.
(3) 1Die Krankenkassen
haben ihre Aufzeichnungen entsprechend den Vorgaben der
Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung so zu führen, dass bei einer Prüfung
ein Überblick über die formelle und sachliche Richtigkeit gewährleistet
ist.
2Die Buchungen und Aufzeichnungen sind vollständig, richtig, in zeitlicher Folge und geordnet vorzunehmen; dies gilt auch bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden.
2Die Buchungen und Aufzeichnungen sind vollständig, richtig, in zeitlicher Folge und geordnet vorzunehmen; dies gilt auch bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden.
(4) Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der
Darlegung der Kassen- und Rechnungsführung aufklärend mitzuwirken und bei
Verfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, die
erforderlichen Darstellungsprogramme bereitzustellen und bei der Prüfung
angemessene Hilfe zu leisten.
(5) 1Die Krankenkasse
hat zur Durchführung der Prüfung die geeignete Infrastruktur, insbesondere
einen geeigneten Raum oder Arbeitsplatz, sowie die erforderlichen Hilfsmittel
und das erforderliche Personal kostenlos zur Verfügung zu stellen.
2Sie hat den Prüferinnen und Prüfern unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des § 78a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, Zutritt zu einer Datenverarbeitungsanlage und Zugriff auf die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten zu gewähren.
2Sie hat den Prüferinnen und Prüfern unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des § 78a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, Zutritt zu einer Datenverarbeitungsanlage und Zugriff auf die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten zu gewähren.
Geändert durch Art. 57 Abs. 30 G v. 12.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026