Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) – SGB5§252PrüfV
1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung kann den Prüfungseinrichtungen Sonderprüfungen für einzelne
Krankenkassen vorschlagen, sofern es einen begründeten Anlass dafür
darlegt.
2Lehnen die Prüfungseinrichtungen den Vorschlag ab, ist die Ablehnung zu begründen.
2Lehnen die Prüfungseinrichtungen den Vorschlag ab, ist die Ablehnung zu begründen.
Geändert durch Art. 57 Abs. 30 G v. 12.12.2019 I
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20. Oktober 2026