Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs – SeeVerkSiV
(1) 1Die Hafenbehörden
können die Reeder, Ausrüster oder Führer von Seeschiffen verpflichten, beim
Güterumschlag, bei der Abfertigung und bei der Ausrüstung ihrer Seeschiffe in
den Seehäfen im Geltungsbereich des Verkehrssicherstellungsgesetzes einen
bestimmten Platz zu benutzen und eine bestimmte Liegezeit nicht zu
überschreiten.
2Beim Güterumschlag, bei der Abfertigung und bei der Ausrüstung der Seeschiffe außerhalb von Seehäfen können, soweit dabei landgebundene Umschlagsanlagen benutzt werden, die unteren Verwaltungsbehörden diese Verpflichtungen vornehmen, im übrigen die Seeverkehrsbehörden.
2Beim Güterumschlag, bei der Abfertigung und bei der Ausrüstung der Seeschiffe außerhalb von Seehäfen können, soweit dabei landgebundene Umschlagsanlagen benutzt werden, die unteren Verwaltungsbehörden diese Verpflichtungen vornehmen, im übrigen die Seeverkehrsbehörden.
(2) Anstelle der Reeder, Ausrüster oder Führer von
Seeschiffen können beim Güterumschlag und bei der Abfertigung des Seeschiffs
die Ablader, Ladungsempfänger oder deren Beauftragte verpflichtet
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 18 V v. 2.6.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026