Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs – SeeVerkSiV
1Diese Verordnung findet
keine Anwendung auf Schiffe der Streitkräfte, der Bundespolizei und der
Wasserschutzpolizeien sowie auf die Schiffe, die für sie auf Grund des
Bundesleistungsgesetzes oder eines Vertrags zum Gebrauch in Anspruch genommen
oder ohne Mannschaft gechartert worden sind.
2Auf die übrigen Schiffe des Bundes und der Länder sowie die Schiffe der Organisationen des Zivilschutzes findet nur § 4 dieser Verordnung Anwendung.
2Auf die übrigen Schiffe des Bundes und der Länder sowie die Schiffe der Organisationen des Zivilschutzes findet nur § 4 dieser Verordnung Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 18 V v. 2.6.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026