Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs – SeeVerkSiV
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
(2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur
nach Maßgabe des Artikels
80a des Grundgesetzes
und erst dann angewandt werden, wenn dies das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung bestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 18 V v. 2.6.2016 I
1257
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026