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See-Umweltverhaltensverordnung – SeeUmwVerhV
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des
Abfall-Übereinkommens ist das Einleiten umweltschädlicher ölhaltiger Gemische
auf den in § 3
Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten
Wasserflächen verboten.
(2) Das Schiff ist bei der Einleitung von Öl oder
ölhaltigen Gemischen ins Meer nicht in Fahrt im Sinne von Anlage I Regel 15
Absatz 2,
3 oder 6 oder Regel 34
Absatz
1 des MARPOL-Übereinkommens, wenn es die Reise nur zur
Einleitung dieser Stoffe durchführt.
(3) 1Der Schiffsführer
oder der sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortliche darf nicht zulassen, dass
an Rohrleitungen von und zu Tanks für Ölrückstände weitere Verbindungen nach
außenbords als genormte Abflussanschlüsse nach Anlage I Regel 13 des
MARPOL-Übereinkommens angebracht werden.
2Als unmittelbare Verbindung nach außenbords gilt auch, wenn eine Umgehung der in der Anlage I Regel 14 Absatz 1 und 2 des MARPOL-Übereinkommens vorgeschriebenen Ölfilteranlage vorhanden ist.
2Als unmittelbare Verbindung nach außenbords gilt auch, wenn eine Umgehung der in der Anlage I Regel 14 Absatz 1 und 2 des MARPOL-Übereinkommens vorgeschriebenen Ölfilteranlage vorhanden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 13.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026