2129:
>
>
>
See-Umweltverhaltensverordnung – SeeUmwVerhV
(1) 1Die
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation lässt
den Ballastwasser-Behandlungsplan nach der Anlage Regel B-1 des
Ballastwasser-Übereinkommens auf Antrag zu.
2Dabei beteiligt sie bei Bedarf das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.
2Dabei beteiligt sie bei Bedarf das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.
(2) Bei der Zulassung von
Ballastwasser-Behandlungssystemen nach der Anlage Regel D-3 oder von Prototypen
von Ballastwasser-Aufbereitungstechnologien nach der Anlage Regel D-4 des
Ballastwasser-Übereinkommens kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie für die Bewertung toxikologischer, ökotoxikologischer und anderer
umweltbezogener Risiken anerkannte Einrichtungen oder akkreditierte Labore
heranziehen.
(3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
kann auf Antrag das Zulassungszeugnis für ein Ballastwasser-Behandlungssystem
ändern, insbesondere die Zulassung auf einen anderen Inhaber
übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 13.12.2019 I
2739
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026