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See-Umweltverhaltensverordnung – SeeUmwVerhV
(1) 1Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie ist Kontaktstelle für sämtliche Anfragen im
Zusammenhang mit in diesem Abschnitt geregelten Angelegenheiten.
2Sie benennt mindestens eine Kontaktperson, die dafür zuständig ist, natürliche oder juristische Personen, die um Auskunft ersuchen, zu informieren und zu beraten.
2Sie benennt mindestens eine Kontaktperson, die dafür zuständig ist, natürliche oder juristische Personen, die um Auskunft ersuchen, zu informieren und zu beraten.
(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
ist außerdem zuständig für die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit nach
Maßgabe des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und für den
Austausch von Informationen nach Maßgabe des Artikels 7 des Übereinkommens von
Hongkong.
(3) 1Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie teilt jeden Wechsel der Kontaktpersonen und
jede Änderung der Kontaktinformationen unverzüglich dem Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur mit.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur informiert die Europäische Kommission und die Internationale Seeschifffahrts-Organisation unverzüglich über einen Wechsel der Kontaktpersonen und Änderungen der Kontaktinformationen.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur informiert die Europäische Kommission und die Internationale Seeschifffahrts-Organisation unverzüglich über einen Wechsel der Kontaktpersonen und Änderungen der Kontaktinformationen.
(4) 1Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie erstellt die Berichte nach Maßgabe des
Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und des
Artikels 12 des
Übereinkommens von Hongkong für das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur leitet die jeweiligen Berichte an die Europäische Kommission und die Internationale Seeschifffahrts-Organisation weiter.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur leitet die jeweiligen Berichte an die Europäische Kommission und die Internationale Seeschifffahrts-Organisation weiter.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 13.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026