871:
>
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen – SchwbVWO
(1) Wer wahlberechtigt oder in dem Betrieb oder der
Dienststelle beschäftigt ist und ein berechtigtes Interesse an einer
ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft macht, kann innerhalb von zwei Wochen nach
Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch gegen die
Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten einlegen.
(2) 1Über Einsprüche
nach Absatz
1 entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich.
2Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die Liste der Wahlberechtigten.
3Der Person, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung des Wahlvorstandes unverzüglich mitgeteilt; die Entscheidung muss ihr spätestens am Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe zugehen.
2Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die Liste der Wahlberechtigten.
3Der Person, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung des Wahlvorstandes unverzüglich mitgeteilt; die Entscheidung muss ihr spätestens am Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe zugehen.
(3) 1Nach Ablauf der
Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Liste der Wahlberechtigten nochmals
auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen.
2Im übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Liste der Wahlberechtigten nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt oder Ausscheiden eines Wahlberechtigten bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.
2Im übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Liste der Wahlberechtigten nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt oder Ausscheiden eines Wahlberechtigten bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.4.1990 I 811;
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.3.2022 I
477
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026