Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen – SchwbVWO

§ 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen anchor

(1) ¹Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen die Wahlberechtigten schriftlich oder durch Aushang zu einer Wahlversammlung ein.
²Die Einladung muß folgende Angaben enthalten:

1.: die Voraussetzungen der Wählbarkeit zur Schwerbehindertenvertretung
2.: den Hinweis über eine für Zwecke der Wahl erfolgte Zusammenfassung von Gerichten,
3.: den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Verordnung zur Einsicht ausliegen,
4.: Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung.

(2) ¹Ist in dem Gericht eine Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen nicht vorhanden, laden drei wahlberechtigte Richter und Richterinnen, der Richterrat oder der Präsidialrat zu der Wahlversammlung ein.
²Das Recht des Integrationsamtes, zu einer solchen Versammlung einzuladen (§ 177 Absatz 6 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), bleibt unberührt.

Neugefasst durch Bek. v. 23.4.1990 I 811;

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.3.2022 I 477

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026