Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen – SchwbVWO

(1) ¹Der Wahlvorstand übergibt oder übersendet den Wahlberechtigten, die an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, auf deren Verlangen

1.: das Wahlausschreiben,
2.: den Stimmzettel und den Wahlumschlag,
3.: eine vorgedruckte Erklärung, die der Wähler oder die Wählerin abgibt,
4.: einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender Namen und Anschrift der wahlberechtigten Person sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt.

²In der Erklärung nach Nummer 3 versichert der Wähler oder die Wählerin gegenüber dem Wahlvorstand, dass er oder sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat oder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 durch eine andere Person hat kennzeichnen lassen.
³Der Wahlvorstand soll zusätzlich zu den Unterlagen nach den Nummern 1 bis 4 ein Merkblatt über die schriftliche Stimmabgabe übersenden oder übergeben.
⁴Er vermerkt die Übergabe oder Übersendung der Unterlagen in der Liste der Wahlberechtigten.

(2) ¹Der Wahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe beschließen.
²Für diesen Fall sind die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen den Wahlberechtigten unaufgefordert zu übersenden.

(3) ¹Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler oder die Wählerin

1.: den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und in den Wahlumschlag einlegt,
2.: die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Ortes und des Datums unterschreibt und
3.: den Wahlumschlag und die unterschriebene, vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, daß er vor Abschluß der Wahl vorliegt.

²Der Wähler oder die Wählerin kann unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine andere Person verrichten lassen.

Neugefasst durch Bek. v. 23.4.1990 I 811;

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.3.2022 I 477

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026