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Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen – SchwbVWO
(1) 1Konzern-, Gesamt-,
Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung werden durch schriftliche
Stimmabgabe gewählt (§§ 11,
12).
2Im übrigen sind § 1 Abs. 1, §§ 2 bis 5, 7 bis 10 und 13 bis 17 sinngemäß anzuwenden.
3§ 1 Abs. 2 findet sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß sich die Wahlberechtigten auch in sonst geeigneter Weise über die Bestellung eines Wahlvorstandes einigen können.
4§ 6 findet sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß bei weniger als fünf Wahlberechtigten die Unterzeichnung eines Wahlvorschlages durch einen Wahlberechtigten ausreicht.
2Im übrigen sind § 1 Abs. 1, §§ 2 bis 5, 7 bis 10 und 13 bis 17 sinngemäß anzuwenden.
3§ 1 Abs. 2 findet sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß sich die Wahlberechtigten auch in sonst geeigneter Weise über die Bestellung eines Wahlvorstandes einigen können.
4§ 6 findet sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß bei weniger als fünf Wahlberechtigten die Unterzeichnung eines Wahlvorschlages durch einen Wahlberechtigten ausreicht.
(2) 1Bei nur zwei
Wahlberechtigten bestimmen diese im beiderseitigen Einvernehmen abweichend von
Absatz
1 die Konzern-, Gesamt-, Bezirks- oder
Hauptschwerbehindertenvertretung.
2Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet das Los.
2Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet das Los.
(3) 1Sofern rechtzeitig
vor Ablauf der Amtszeit der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- oder
Hauptschwerbehindertenvertretung eine Versammlung nach § 180 Absatz 8
des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch stattfindet, kann die Wahl abweichend von
Absatz
1 im Rahmen dieser Versammlung durchgeführt werden.
2§ 20 findet entsprechende Anwendung.
2§ 20 findet entsprechende Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 23.4.1990 I 811;
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.3.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026