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Schwangerschaftskonfliktgesetz – SchKG
(1) 1Verweigert das
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem Kind die Einsicht
in seinen Herkunftsnachweis nach § 31
Absatz 4, entscheidet das Familiengericht auf
Antrag des Kindes über dessen Einsichtsrecht.
2Das Familiengericht hat zu prüfen, ob das Interesse der leiblichen Mutter an der weiteren Geheimhaltung ihrer Identität aufgrund der durch die Einsicht befürchteten Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange gegenüber dem Interesse des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung überwiegt.
3Ausschließlich zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
4Ist eine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach Satz 3 nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich zuständig.
2Das Familiengericht hat zu prüfen, ob das Interesse der leiblichen Mutter an der weiteren Geheimhaltung ihrer Identität aufgrund der durch die Einsicht befürchteten Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange gegenüber dem Interesse des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung überwiegt.
3Ausschließlich zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
4Ist eine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach Satz 3 nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich zuständig.
(2) In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des
Ersten Buches des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit
nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
(3) 1Beteiligte des
Verfahrens sind:
2Hört es die Mutter an, so hat die Anhörung in Abwesenheit der übrigen Beteiligten zu erfolgen.
3Diese sind unter Wahrung der Anonymität der Mutter über das Ergebnis der Anhörung zu unterrichten.
4Der Beschluss des Familiengerichts wird erst mit Rechtskraft wirksam.
5Die Entscheidung wirkt auch für und gegen die Mutter.
6In dem Verfahren werden keine Kosten erhoben.
7§ 174 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden.
- 1.
-
das Kind,
- 2.
-
das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben,
- 3.
-
der nach § 31 Absatz 3 Satz 1 benannte Verfahrensstandschafter.
2Hört es die Mutter an, so hat die Anhörung in Abwesenheit der übrigen Beteiligten zu erfolgen.
3Diese sind unter Wahrung der Anonymität der Mutter über das Ergebnis der Anhörung zu unterrichten.
4Der Beschluss des Familiengerichts wird erst mit Rechtskraft wirksam.
5Die Entscheidung wirkt auch für und gegen die Mutter.
6In dem Verfahren werden keine Kosten erhoben.
7§ 174 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden.
(4) Erklären sich der Verfahrensstandschafter und die
Mutter in dem Verfahren binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist nicht,
wird vermutet, dass schutzwürdige Belange der Mutter nach Absatz 1 Satz
2 nicht vorliegen.
(5) Wird der Antrag des Kindes zurückgewiesen, kann
das Kind frühestens drei Jahre nach Rechtskraft des Beschlusses erneut einen
Antrag beim Familiengericht stellen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2024 I Nr.
351
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026