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Schwangerschaftskonfliktgesetz – SchKG
(1) 1Sprechen nach den
Ergebnissen von pränataldiagnostischen Maßnahmen dringende Gründe für die
Annahme, dass die körperliche oder geistige Gesundheit des Kindes geschädigt
ist, so hat die Ärztin oder der Arzt, die oder der der Schwangeren die Diagnose
mitteilt, unverzüglich, jedoch spätestens vor Ablauf von drei Tagen nach
Mitteilung der Diagnose, die Schwangere über die medizinischen und
psychosozialen Aspekte, die sich aus dem Befund ergeben, unter Hinzuziehung von
Ärztinnen oder Ärzten, die mit dieser Gesundheitsschädigung bei geborenen
Kindern Erfahrung haben, zu beraten.
2Die Beratung erfolgt in allgemein verständlicher Form und ergebnisoffen.
3Sie umfasst die eingehende Erörterung der möglichen medizinischen, psychischen und sozialen Fragen sowie der Möglichkeiten zur Unterstützung bei physischen und psychischen Belastungen.
4Die Ärztin oder der Arzt hat über den Anspruch auf weitere und vertiefende psychosoziale Beratung nach § 2 zu informieren und im Einvernehmen mit der Schwangeren Kontakte zu Beratungsstellen nach § 3 und zu Selbsthilfegruppen oder Behindertenverbänden zu vermitteln.
2Die Beratung erfolgt in allgemein verständlicher Form und ergebnisoffen.
3Sie umfasst die eingehende Erörterung der möglichen medizinischen, psychischen und sozialen Fragen sowie der Möglichkeiten zur Unterstützung bei physischen und psychischen Belastungen.
4Die Ärztin oder der Arzt hat über den Anspruch auf weitere und vertiefende psychosoziale Beratung nach § 2 zu informieren und im Einvernehmen mit der Schwangeren Kontakte zu Beratungsstellen nach § 3 und zu Selbsthilfegruppen oder Behindertenverbänden zu vermitteln.
(2) 1Die Ärztin oder
der Arzt, die oder der gemäß § 218b Absatz 1 des Strafgesetzbuchs die schriftliche
Feststellung über die Voraussetzungen des § 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs zu treffen hat, hat
vor der schriftlichen Feststellung gemäß § 218b Absatz 1 des Strafgesetzbuchs die Schwangere über
die medizinischen und psychischen Aspekte eines Schwangerschaftsabbruchs zu
beraten, über den Anspruch auf weitere und vertiefende psychosoziale Beratung
nach § 2 zu
informieren und im Einvernehmen mit der Schwangeren Kontakte zu
Beratungsstellen nach § 3 zu
vermitteln, soweit dies nicht auf Grund des Absatzes 1 bereits geschehen ist.
2Die schriftliche Feststellung darf nicht vor Ablauf von drei Tagen nach der Mitteilung der Diagnose gemäß Absatz 1 Satz 1 oder nach der Beratung gemäß Satz 1 vorgenommen werden.
3Dies gilt nicht, wenn die Schwangerschaft abgebrochen werden muss, um eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leib oder Leben der Schwangeren abzuwenden.
2Die schriftliche Feststellung darf nicht vor Ablauf von drei Tagen nach der Mitteilung der Diagnose gemäß Absatz 1 Satz 1 oder nach der Beratung gemäß Satz 1 vorgenommen werden.
3Dies gilt nicht, wenn die Schwangerschaft abgebrochen werden muss, um eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leib oder Leben der Schwangeren abzuwenden.
(3) Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die
schriftliche Feststellung der Indikation zu treffen hat, hat bei der
schriftlichen Feststellung eine schriftliche Bestätigung der Schwangeren über
die Beratung und Vermittlung nach den Absätzen 1 und 2 oder über den Verzicht darauf einzuholen,
nicht aber vor Ablauf der Bedenkzeit nach Absatz 2 Satz
2.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026