Scheckgesetz – ScheckG
(1) 1Die Fähigkeit
einer Person, eine Scheckverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem
Recht des Landes, dem sie angehört.
2Erklärt dieses Recht das Recht eines anderen Landes für maßgebend, so ist das letztere Recht anzuwenden.
2Erklärt dieses Recht das Recht eines anderen Landes für maßgebend, so ist das letztere Recht anzuwenden.
(2) 1Wer nach dem in
vorstehendem Absatz bezeichneten Recht eine Scheckverbindlichkeit nicht
eingehen kann, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in
dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er scheckfähig
wäre.
2Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Verbindlichkeit von einem Inländer im Ausland übernommen worden ist.
2Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Verbindlichkeit von einem Inländer im Ausland übernommen worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 200 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026