Scheckgesetz – ScheckG
(1) Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Schecks oder
der rechtzeitigen Erhebung des Protestes oder der Vornahme einer
gleichbedeutenden Feststellung ein unüberwindliches Hindernis entgegen
(gesetzliche Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall höherer Gewalt), so
werden die für diese Handlungen bestimmten Fristen verlängert.
(2) Der Inhaber ist verpflichtet, seinen unmittelbaren
Vormann von dem Fall der höheren Gewalt unverzüglich zu benachrichtigen und die
Benachrichtigung unter Beifügung des Tages und Ortes sowie seiner Unterschrift
auf dem Scheck oder einem Anhang zu vermerken; im übrigen finden die
Vorschriften des Artikels
42 Anwendung.
(3) Fällt die höhere Gewalt weg, so muß der Inhaber
den Scheck unverzüglich zur Zahlung vorlegen und gegebenenfalls Protest erheben
oder eine gleichbedeutende Feststellung vornehmen lassen.
(4) Dauert die höhere Gewalt länger als fünfzehn Tage
seit dem Tage, an dem der Inhaber, selbst vor Ablauf der Vorlegungsfrist,
seinen Vormann von dem Fall der höheren Gewalt benachrichtigt hat, so kann
Rückgriff genommen werden, ohne daß es der Vorlegung oder der Protesterhebung
oder einer gleichbedeutenden Feststellung bedarf.
(5) Tatsachen, die rein persönlich den Inhaber oder
denjenigen betreffen, den er mit der Vorlegung des Schecks oder mit der
Erhebung des Protestes oder mit der Herbeiführung einer gleichbedeutenden
Feststellung beauftragt hat, gelten nicht als Fälle höherer
Gewalt.
Zuletzt geändert durch Art. 200 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026