(1) Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht
der Vorlegung zur Zahlung gleich.
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz bestimmt, welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen
anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen
kann.
Zuletzt geändert durch Art. 200 V v. 31.8.2015 I
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