Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes – RSiedlGErgG 1935
(1) 1Erwirbt ein
Siedlungsunternehmen ein verpachtetes Grundstück, so kann es das
Pachtverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende
des Wirtschaftsjahres kündigen, sofern das Pachtverhältnis mindestens vier
Jahre bestanden hat und dem Pächter nicht beim Inkrafttreten dieses Gesetzes
das Recht auf Übertragung des Eigentums an dem Grundstücke zusteht.
2Vorschriften, nach denen die Kündigung des Verpächters für unwirksam erklärt oder der Pachtvertrag verlängert wird, gelten insoweit nicht.
2Vorschriften, nach denen die Kündigung des Verpächters für unwirksam erklärt oder der Pachtvertrag verlängert wird, gelten insoweit nicht.
(2) 1Im Falle der
Kündigung nach Absatz
1 kann der Pächter Ersatz von Verwendungen in sinngemäßer
Anwendung der Vorschriften der §§ 994 bis
998 des Bürgerlichen Gesetzbuches
verlangen.
2Darüber hinaus kann ihm auf Antrag eine angemessene Entschädigung für die vorzeitige Auflösung des Pachtverhältnisses gewährt werden; dies gilt namentlich, wenn bei der Auflösung des Pachtverhältnisses erst ein geringer Teil der gesamten Pachtzeit abgelaufen ist.
3Kommt eine Einigung über die Höhe des Ersatzanspruchs oder der Entschädigung nicht zustande, so entscheidet darüber die Siedlungsbehörde.
4Gegen die Entscheidung der Siedlungsbehörde können die Beteiligten binnen zwei Wochen nach Zustellung Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen zuständige Gericht stellen.
5§§ 20 und 22 Abs. 2 des Grundstückverkehrsgesetzes vom 28. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1091) gelten sinngemäß; an die Stelle der Landwirtschaftsbehörde tritt die Siedlungsbehörde.
2Darüber hinaus kann ihm auf Antrag eine angemessene Entschädigung für die vorzeitige Auflösung des Pachtverhältnisses gewährt werden; dies gilt namentlich, wenn bei der Auflösung des Pachtverhältnisses erst ein geringer Teil der gesamten Pachtzeit abgelaufen ist.
3Kommt eine Einigung über die Höhe des Ersatzanspruchs oder der Entschädigung nicht zustande, so entscheidet darüber die Siedlungsbehörde.
4Gegen die Entscheidung der Siedlungsbehörde können die Beteiligten binnen zwei Wochen nach Zustellung Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen zuständige Gericht stellen.
5§§ 20 und 22 Abs. 2 des Grundstückverkehrsgesetzes vom 28. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1091) gelten sinngemäß; an die Stelle der Landwirtschaftsbehörde tritt die Siedlungsbehörde.
(3) 1Ist in einem
Pachtvertrag bestimmt, daß der Verpächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses
das Inventar des Pächters oder Teile davon zu übernehmen hat, so ist für den
Wert des Inventars, falls eine Einigung zwischen dem Siedlungsunternehmen und
dem Pächter nicht erzielt wird, eine Obmannschätzung maßgebend; darin kann
bestimmt werden, daß einzelne nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft
für das Grundstück überflüssige oder zu wertvolle Stücke des Inventars nicht zu
übernehmen sind.
2Obmann ist der
Landesbauernführer oder ein von ihm bestellter Vertreter.
2Obmann ist der
Landesbauernführer oder ein von ihm bestellter Vertreter.
(4) Ein Pächter, dem ein Anspruch auf Übertragung des
Eigentums an dem Pachtgrundstück zusteht, kann ihn nur bis zu einem von der
Siedlungsbehörde festgesetzten Zeitpunkt geltend machen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026