Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes – RSiedlGErgG 1935
(1) 1In den Fällen des
§ 1 sind die Abschreibung
eines Grundstücksteils und die Eintragung der Lastenverteilung im Grundbuch
schon dann zulässig, wenn die Grundstücksteile in dem amtlichen Verzeichnis
(§ 2
Abs. 2 der
Grundbuchordnung) noch nicht ausgewiesen sind.
2Für die Bezeichnung der Grundstücksteile sind in diesem Falle die Feststellungen der Siedlungsbehörde über Lage und Größe sowie eine von ihr auf Grund der Katasterunterlagen gefertigte vorläufige Zeichnung maßgebend.
2Für die Bezeichnung der Grundstücksteile sind in diesem Falle die Feststellungen der Siedlungsbehörde über Lage und Größe sowie eine von ihr auf Grund der Katasterunterlagen gefertigte vorläufige Zeichnung maßgebend.
(2) 1Die im Absatz 1 bezeichneten
Rechtsänderungen sind auf Ersuchen der Siedlungsbehörde in das Grundbuch
einzutragen.
2Dem Ersuchen sind der Kaufvertrag und die im Absatz 1 Satz 2 genannten Unterlagen beizufügen.
2Dem Ersuchen sind der Kaufvertrag und die im Absatz 1 Satz 2 genannten Unterlagen beizufügen.
(3) Ist der Grundstücksteil in dem amtlichen
Verzeichnis nachgewiesen, so ist erforderlichenfalls das Grundbuch von Amts
wegen zu berichtigen.
(4) Ergeben sich bei der Nachweisung in dem amtlichen
Verzeichnis andere Flächenmaße als in den Feststellungen der Siedlungsbehörde,
so können hieraus Ansprüche von dem Verkäufer oder einem dinglich Berechtigten
nicht hergeleitet werden, es sei denn, daß die Abweichungen mehr als 2 vom
Hundert der Fläche betragen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026