Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes – RSiedlGErgG 1935
(1) 1Wird ein mit einer
Hypothek belastetes Grundstück im Rahmen eines Siedlungsverfahrens nach dem
Reichssiedlungsgesetz von einem Siedlungsunternehmen oder einem Dritten
erworben, so darf der Gläubiger der Hypothek ein ihm für den Fall des
Eigentumswechsels zustehendes Kündigungsrecht nicht ausüben.
2Das gleiche gilt, wenn eines von mehreren mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstücken oder Teile eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks erworben werden.
2Das gleiche gilt, wenn eines von mehreren mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstücken oder Teile eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks erworben werden.
(2) 1In den Fällen des
Absatzes 1
Satz 2 kann die Siedlungsbehörde die Hypothek
auf die Grundstücke oder Grundstücksteile verteilen; der Gläubiger kann der
Verteilung nicht widersprechen.
2Die Verteilung ist nach dem in den einzelnen Ländern der Besteuerung des Grundvermögens zugrunde liegenden Maßstab oder, wenn dieser von dem Nutzungswert der einzelnen Teilstücke erheblich abweicht, nach einem anderen geeigneten Maßstab vorzunehmen, erforderlichenfalls nach Ermittlung des Wertes der Grundstücke oder Grundstücksteile durch besondere Schätzung.
2Die Verteilung ist nach dem in den einzelnen Ländern der Besteuerung des Grundvermögens zugrunde liegenden Maßstab oder, wenn dieser von dem Nutzungswert der einzelnen Teilstücke erheblich abweicht, nach einem anderen geeigneten Maßstab vorzunehmen, erforderlichenfalls nach Ermittlung des Wertes der Grundstücke oder Grundstücksteile durch besondere Schätzung.
(3) 1Im Falle des
Eigentumswechsels haftet der Erwerber von dem Eigentumsübergang an für die
persönliche Forderung, die dem nach Absatz
2 verteilten Betrag einer Hypothek zugrunde liegt.
2Die Rechte des Gläubigers gegen den bisherigen Schuldner, die Mitschuldner und Bürgen sowie die Rechte aus einem für die Forderung bestehenden Pfandrecht oder sonstigen Sicherheiten erlöschen.
2Die Rechte des Gläubigers gegen den bisherigen Schuldner, die Mitschuldner und Bürgen sowie die Rechte aus einem für die Forderung bestehenden Pfandrecht oder sonstigen Sicherheiten erlöschen.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten für Grundschulden,
Rentenschulden und Reallasten sinngemäß; doch gilt Absatz 2 für Altenteile nur,
soweit der Unterhalt des Berechtigten durch die Verteilung nicht gefährdet
wird.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026