Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes – RSiedlGErgG 1935
(1) Die Vorschriften der §§
1 bis 5 gelten sinngemäß für die Fälle, in denen ein
Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz ausgeübt ist oder ausgeübt
wird.
(2) Eine Verwendung für Siedlungszwecke im Sinne des
Reichssiedlungsgesetzes liegt auch dann vor, wenn ein Siedlungsunternehmen
Grundstücke zur Verbesserung der Agrarstruktur verwendet oder einen von ihm
erworbenen landwirtschaftlichen Betrieb im ganzen einem Siedlungsbewerber
überträgt.
(3)
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20. Oktober 2026