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Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung – RechPensV
(1) 1In den Anhang sind
neben den nach
§ 341a in Verbindung mit
den §§ 284 und
285 Nummer 1
bis
3a, 7, 9
bis 14a,
15a
bis 30 sowie
32 bis
34
des Handelsgesetzbuchs die in
dieser Verordnung zu den einzelnen Posten der Bilanz oder der Gewinn- und
Verlustrechnung vorgeschriebenen Angaben aufzunehmen.
2Außerdem sind die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Angaben zu machen.
2Außerdem sind die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Angaben zu machen.
(2) An Stelle der in § 284 Absatz 3
des Handelsgesetzbuchs
vorgeschriebenen Angaben ist die Entwicklung der Aktivposten B und C I bis III
nach dem anliegenden Muster 1 und die Entwicklung der im Aktivposten D I
ausgewiesenen Kapitalanlagen nach dem anliegenden Muster 2
darzustellen.
(3) 1An Stelle der in
§ 268
Abs. 7 des
Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben sind die in
§ 251
des Handelsgesetzbuchs
bezeichneten Haftungsverhältnisse jeweils gesondert unter Angabe der gewährten
Pfandrechte und sonstigen Sicherheiten anzugeben.
2Bestehen solche Verpflichtungen gegenüber verbundenen Unternehmen, so sind sie gesondert anzugeben.
3Der Bilanzwert der verpfändeten, zur Sicherung übertragenen oder hinterlegten Vermögensgegenstände, für die im Insolvenzverfahren Aus- oder Absonderungsrechte geltend gemacht werden können, mit Ausnahme der Bestände des Sicherungsvermögens nach § 125 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, ist in einer Summe anzugeben und dem Betrag des vorangegangenen Geschäftsjahres gegenüberzustellen.
2Bestehen solche Verpflichtungen gegenüber verbundenen Unternehmen, so sind sie gesondert anzugeben.
3Der Bilanzwert der verpfändeten, zur Sicherung übertragenen oder hinterlegten Vermögensgegenstände, für die im Insolvenzverfahren Aus- oder Absonderungsrechte geltend gemacht werden können, mit Ausnahme der Bestände des Sicherungsvermögens nach § 125 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, ist in einer Summe anzugeben und dem Betrag des vorangegangenen Geschäftsjahres gegenüberzustellen.
(4) 1An Stelle der in
§ 285
Nr. 4 des
Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben sind die
folgenden Angaben unter Gegenüberstellung mit den entsprechenden Angaben des
vorausgegangenen Geschäftsjahres zu machen:
- 1.
-
die gebuchten Bruttobeiträge sind untergliedert nach folgenden Gruppen anzugeben:
- a)
-
gebuchte Bruttobeiträge, untergliedert nach
- aa)
-
laufenden Beiträgen,
- bb)
-
Einmalbeiträgen,
- b)
-
gebuchte Bruttobeiträge, untergliedert nach Beiträgen im Rahmen von Verträgen
- aa)
-
ohne Gewinnbeteiligung,
- bb)
-
mit Gewinnbeteiligung,
- c)
-
gebuchte Bruttobeiträge aus:
- aa)
-
beitragsbezogenen Pensionsplänen,
- bb)
-
leistungsbezogenen Pensionsplänen.
- 2.
-
1Der Rückversicherungssaldo ist anzugeben; hierunter ist der Saldo aus den verdienten Beiträgen des Rückversicherers und den Anteilen des Rückversicherers an den Bruttoaufwendungen für Versorgungsfälle und den Bruttoaufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb zuzüglich der Veränderung des Anteils der Rückversicherer an der Brutto-Deckungsrückstellung zu verstehen.
(5) An Stelle der Angaben nach § 285 Nr. 8 Buchstabe
b des
Handelsgesetzbuchs sind Angaben über die Provisionen und
sonstigen Bezüge der Vertreter für das Pensionsfondsgeschäft sowie
Personalaufwendungen nach dem anliegenden Muster 3 zu machen.
(6) Im Anhang sind die Aufwendungen für Beiträge an
den Pensionssicherungsverein anzugeben.
Zuletzt geändert durch Art. 70 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026