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Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung – RechPensV
(1) Bei der Berechnung der Deckungsrückstellung sind
für die Berücksichtigung der Risiken aus dem Pensionsfondsvertrag angemessene
Sicherheitszuschläge anzusetzen.
(2) Liegt die nach § 341f des
Handelsgesetzbuchs berechnete Deckungsrückstellung eines
Pensionsfondsvertrags oder eines Versorgungsverhältnisses unter dem jeweils
vertraglich oder gesetzlich garantierten, im Falle der Beendigung des Vertrags
oder des Versorgungsverhältnisses zu leistenden Wert, so ist sie in dessen Höhe
anzusetzen; dies gilt sinngemäß für eine beitragsfreie Leistung des
Pensionsfonds.
(3) Der Posten "Deckungsrückstellung" umfasst
insbesondere auch die Verwaltungskostenrückstellung für beitragsfreie Zeiten
von Pensionsfondsverträgen und Versorgungsverhältnissen.
(4) 1Für die Berechnung
der Rückstellung gelten im Übrigen die auf Grund des § 240 Satz 1 Nummer
12 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen
Vorschriften.
2Eine auf Grund dieser Vorschriften zu bildende Deckungsrückstellung ist nicht im Posten "Deckungsrückstellung", sondern unter dem Posten "Pensionsfondstechnische Rückstellungen entsprechend dem Vermögen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern" im Unterposten "Deckungsrückstellung" auszuweisen, soweit nach den Festlegungen im Pensionsfondsvertrag die Bildung des Vermögens aus geleisteten Beiträgen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erfolgt und der Wert des besagten Vermögens der zu bildenden Deckungsrückstellung mindestens entspricht.
2Eine auf Grund dieser Vorschriften zu bildende Deckungsrückstellung ist nicht im Posten "Deckungsrückstellung", sondern unter dem Posten "Pensionsfondstechnische Rückstellungen entsprechend dem Vermögen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern" im Unterposten "Deckungsrückstellung" auszuweisen, soweit nach den Festlegungen im Pensionsfondsvertrag die Bildung des Vermögens aus geleisteten Beiträgen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erfolgt und der Wert des besagten Vermögens der zu bildenden Deckungsrückstellung mindestens entspricht.
Zuletzt geändert durch Art. 70 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026