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Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV
§ 14a Einhaltung der Pflichten aus
Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anchor
(1) 1Der
Abschlussprüfer hat die Verfahren zur Ermittlung aller OTC-Derivate-Kontrakte,
die der Pflicht zum Clearing durch eine zentrale Gegenpartei unterliegen, und
die Einhaltung der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2 sowie Artikel 4a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale
Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1),
auch in Verbindung mit einer aufgrund des § 31 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erlassenen
Rechtsverordnung, zu beurteilen.
2Unterliegen gruppeninterne Transaktionen der Ausnahme des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, so sind die organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung der damit verbundenen Voraussetzungen zu beurteilen.
2Unterliegen gruppeninterne Transaktionen der Ausnahme des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, so sind die organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung der damit verbundenen Voraussetzungen zu beurteilen.
(2) Der Abschlussprüfer hat die Prozesse zur Erfüllung
der Meldepflichten nach Artikel 9 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu
beurteilen.
(3) 1Der
Abschlussprüfer hat die Angemessenheit der Risikominderungstechniken für
OTC-Derivatekontrakte, die nicht einer Pflicht zum Clearing durch eine zentrale
Gegenpartei unterliegen, nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, auch in Verbindung
mit technischen Regulierungsstandards, die nach Artikel 11 Absatz 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
erlassen worden sind, zu beurteilen.
2Dazu hat der Abschlussprüfer insbesondere Folgendes zu beurteilen:
2Dazu hat der Abschlussprüfer insbesondere Folgendes zu beurteilen:
- 1.
-
die Prozesse zur rechtzeitigen Bestätigung der Bedingungen abgeschlossener Geschäfte,
- 2.
-
die Prozesse zur Abstimmung von Portfolien,
- 3.
-
den Umfang, in dem das Institut von der Möglichkeit der Komprimierung von Portfolien gemäß Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11) Gebrauch gemacht hat,
- 4.
-
die Prozesse zur Identifizierung streitbefangener Geschäfte und zur Beilegung solcher Streitigkeiten, einschließlich der Anzeige streitbefangener Geschäfte nach Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013,
- 5.
-
die Besicherung nicht zentral geclearter Kontrakte sowie den Umfang der Befreiung von der Besicherungspflicht nach Artikel 11 Absatz 5, 6, 8 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.
(4) 1Soweit nach
Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
gruppeninterne Transaktionen von der Besicherungspflicht nach Artikel 11 Absatz
3 dieser Verordnung ausgenommen sind, ist zu
beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Ausnahme von dieser
Besicherungspflicht vorliegen.
2Wurden gruppeninterne Transaktionen von der Besicherungspflicht unter den Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 6, 8 oder Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 befreit, so ist zu beurteilen, ob die organisatorischen Maßnahmen des Instituts gewährleisten können, dass die Voraussetzungen für diese Befreiung eingehalten werden, einschließlich der Veröffentlichungspflicht nach Artikel 11 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, auch in Verbindung mit Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013.
2Wurden gruppeninterne Transaktionen von der Besicherungspflicht unter den Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 6, 8 oder Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 befreit, so ist zu beurteilen, ob die organisatorischen Maßnahmen des Instituts gewährleisten können, dass die Voraussetzungen für diese Befreiung eingehalten werden, einschließlich der Veröffentlichungspflicht nach Artikel 11 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, auch in Verbindung mit Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013.
(5) 1Bei zentralen
Gegenparteien ist zusätzlich zu beurteilen, inwieweit diese die Anforderungen
nach Artikel 7 Absatz 1 bis 4, Artikel 8 Absatz 1 bis 4 und den Artikeln
26, 29, 33 bis 54 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie nach den gemäß
diesen Artikeln erlassenen technischen Regulierungsstandards erfüllt
haben.
2Satz 1 gilt entsprechend für den verkürzten Abschluss einer zentralen Gegenpartei, wenn ein solcher nach den gesetzlichen Vorgaben zu erstellen ist.
2Satz 1 gilt entsprechend für den verkürzten Abschluss einer zentralen Gegenpartei, wenn ein solcher nach den gesetzlichen Vorgaben zu erstellen ist.
(6) Sofern die Erfüllung der in den Absätzen 1 bis
5 genannten
Pflichten oder Prozesse durch das Institut vertraglich auf eine dritte Person
oder ein anderes Unternehmen übertragen worden ist, hat der Abschlussprüfer
hierüber zu berichten.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 25.3.2026 I
Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026