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Pflichtversicherungsgesetz – PflVG
§ 8 Pflicht der
Versicherungsunternehmen zur Beitragszahlung und zur Bestellung eines
Vertreters anchor
(1) 1Versicherungsunternehmen, die zum Betrieb der
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge mit regelmäßigem oder
gewöhnlichem Standort im Inland befugt sind, sind verpflichtet, die
satzungsmäßigen Leistungen und Beiträge an das Deutsche Büro Grüne Karte, an
den Entschädigungsfonds nach § 24 Absatz 1 Nummer
1 und an die nach § 24 Absatz 1 Nummer
2 errichtete Entschädigungsstelle oder an
eine andere jeweils mit der Erfüllung dieser Aufgaben betraute juristische
Person zu erbringen.
2Sie teilen hierzu dem Deutschen Büro Grüne Karte, dem Entschädigungsfonds und der Entschädigungsstelle bezüglich der von ihnen in der Bundesrepublik Deutschland nach diesem Gesetz getätigten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen die gebuchten Prämienbeträge und die Anzahl der versicherten Risiken mit.
2Sie teilen hierzu dem Deutschen Büro Grüne Karte, dem Entschädigungsfonds und der Entschädigungsstelle bezüglich der von ihnen in der Bundesrepublik Deutschland nach diesem Gesetz getätigten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen die gebuchten Prämienbeträge und die Anzahl der versicherten Risiken mit.
(2) 1Versicherungsunternehmen, die in der
Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb der
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassen wurden, sind verpflichtet, die
satzungsmäßigen Leistungen und Beiträge an den Insolvenzfonds nach § 24 Absatz 2
oder an eine andere mit der Erfüllung dieser Aufgaben betraute juristische
Person zu erbringen.
2Sie teilen hierzu dem Insolvenzfonds bezüglich der von ihnen in der Bundesrepublik Deutschland und in den übrigen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen die gebuchten Prämienbeträge und die Anzahl der versicherten Risiken mit.
2Sie teilen hierzu dem Insolvenzfonds bezüglich der von ihnen in der Bundesrepublik Deutschland und in den übrigen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen die gebuchten Prämienbeträge und die Anzahl der versicherten Risiken mit.
(3) 1Versicherungsunternehmen, die im
Dienstleistungsverkehr die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge
mit regelmäßigem oder gewöhnlichem Standort im Inland betreiben, sind
verpflichtet, einen im Inland ansässigen oder niedergelassenen Vertreter zu
bestellen, der den Anforderungen nach §
59 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes zu genügen hat.
2Ansprüche aus Kraftfahrzeug-Haftpflichtfällen gegen das Versicherungsunternehmen können auch gegen den nach Satz 1 bestellten Vertreter gerichtlich und außergerichtlich mit Wirkung für und gegen das Versicherungsunternehmen geltend gemacht werden.
3Der nach Satz 1 bestellte Vertreter ist auch verpflichtet, Auskunft über das Bestehen oder die Gültigkeit von diesem Gesetz unterliegenden Haftpflichtversicherungsverträgen bei dem Versicherungsunternehmen zu erteilen.
2Ansprüche aus Kraftfahrzeug-Haftpflichtfällen gegen das Versicherungsunternehmen können auch gegen den nach Satz 1 bestellten Vertreter gerichtlich und außergerichtlich mit Wirkung für und gegen das Versicherungsunternehmen geltend gemacht werden.
3Der nach Satz 1 bestellte Vertreter ist auch verpflichtet, Auskunft über das Bestehen oder die Gültigkeit von diesem Gesetz unterliegenden Haftpflichtversicherungsverträgen bei dem Versicherungsunternehmen zu erteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 4 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Neufassung durch Art. 1 G v. 5.4.1965 I 213 udB
"Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
(Pflichtversicherungsgesetz)"
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026