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Pflichtversicherungsgesetz – PflVG
1Ist der Versicherer
gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, weil das
Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach oder von einem
unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene
Fahrerlaubnis geführt wurde, kann der Versicherer den Dritten abweichend von
§ 117 Abs. 3 Satz 2
des
Versicherungsvertragsgesetzes nicht auf die Möglichkeit
verweisen, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder
von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen.
2Soweit der Dritte jedoch von einem nach § 2 Absatz 1 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens erlangen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers.
2Soweit der Dritte jedoch von einem nach § 2 Absatz 1 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens erlangen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 4 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Neufassung durch Art. 1 G v. 5.4.1965 I 213 udB
"Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
(Pflichtversicherungsgesetz)"
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026